Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act

Übersicht

Am 23. März 2018 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act) und aktualisierte damit das gesetzliche Rahmenwerk der USA für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu Daten, die auf Servern von Kommunikations- und Cloud-Serviceanbietern gespeichert werden. Durch seine Präzisierung des bisherigen Gesetzestextes bietet der CLOUD Act der US-Strafverfolgung einen beschränkten Mechanismus für die Anfrage nach in den Vereinigten Staaten und im Ausland gespeicherten Daten. Noch wichtiger jedoch stellt der CLOUD Act einen zusätzlichen Schutz für Cloud-Inhalte dar, darunter auch unter einer neuen Option für die Vereinigten Staaten den Beitritt zu Regierungsübereinkommen mit anderen Ländern zu Anfragen von Strafverfolgungsbehörden.

  • Was ist neu am CLOUD Act?

    Der CLOUD Act ist eine Erweiterung des US-amerikanischen Rechts, die den geografischen Umfang von Strafverfolgungsanfragen der USA klärt und Serviceanbietern neue Mittel zur Hand gibt, Anfragen abzulehnen, die in Konflikt mit den Gesetzen oder nationalen Interessen anderer Länder stehen. Wenn wir tätig werden müssen, um Kunden zu schützen, werden wir dies weiterhin tun. AWS ist bekannt für seine ablehnende Haltung gegenüber Behördenanfragen nach Kundeninformationen, von denen wir meinen, dass sie zu weit gefasst oder unangemessen sind.

  • Ändert der CLOUD Act die bisherigen Mechanismen für Anfragen nach Kundeninhalten durch die Strafverfolgung?

    Nein. Der CLOUD Act ändert nichts an den Prozessen oder Anforderungen für Strafverfolgungsanfragen nach Daten im Rahmen von Strafermittlungsverfahren. Der CLOUD Act gibt US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden keinen uneingeschränkten Zugriff auf Daten. US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden dürfen Inhalte von Servierbrettern nur in zwei Fällen anfordern: (1) mit dem Einverständnis des Kunden oder (2) mit einem Haftbefehl eines US-amerikanischen Gerichts, der nach geltenden strafrechtlichen Vorschriften der USA ausgestellt wurde. Für die Ausstellung eines Haftbefehls muss ein US-amerikanisches Gericht überzeugt sein, dass hinreichend Grund zur Annahme eines Verbrechens vorliegt, und die mittels des Haftbefehls gesuchten Beweise müssen im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Verbrechen stehen. Darüber hinaus stellt der CLOUD Act einen zusätzlichen Schutz für Cloud-Inhalte dar, denn er erkennt das Recht von Cloud-Serviceanbietern an, Anfragen abzulehnen, die in Konflikt mit den Gesetzen oder nationalen Interessen anderer Länder stehen.

  • Inwieweit wirkt sich der CLOUD Act auf AWS aus?

    Der CLOUD Act wirkt sich nicht auf AWS-Services oder die Art unseres Geschäftsbetriebs aus. Bislang haben wir nur sehr wenige Anfragen US-amerikanischer Strafverfolgungsbehörden erhalten, wobei wir die Anzahl der von uns erhaltenen Anfragen transparent offenlegen. Wir achten sorgsam auf die Privatsphäre und Sicherheit unserer Kunden und fühlen uns verpflichtet, den Nutzern unserer Produkte und Services branchenführende Datenschutz- und Sicherheitsmechanismen bereitzustellen. Jede an uns gerichtete Inhaltsanfrage einer Strafverfolgungsbehörde wird sorgfältig untersucht, um deren Angemessenheit und Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Wenn wir tätig werden müssen, um Kunden zu schützen, werden wir dies weiterhin tun. AWS ist bekannt für seine ablehnende Haltung gegenüber Behördenanfragen nach Kundeninformationen, von denen wir meinen, dass sie zu weit gefasst oder unangemessen sind. Sollten wir gezwungen sein, Kundeninhalte offenzulegen, werden wir den Kunden, sofern dies vom Gesetz gestattet ist, vor der Offenlegung wie gewohnt benachrichtigen, um ihm die Gelegenheit zu geben, rechtlichen Beistand zur Vermeidung einer solchen Offenlegung zu suchen.

  • Wie wirkt sich der CLOUD Act auf die Nutzung von AWS durch Kunden und Partner aus?

    Der CLOUD Act wirkt sich nicht auf die Nutzung der AWS-Services durch Kunden und Partner aus.

  • Gibt es zusätzliche Maßnahmen, die Kunden beachten sollten, um ihre Daten zu schützen?

    Wir sind der Meinung, dass Kunden die Kontrolle über ihre Daten behalten sollten. Und zu diesem Zweck bieten wir verschiedene fortschrittliche Verschlüsselungs- und Schlüsselverwaltungsservices, die unsere Kunden nutzen können, um ihre Inhalte zu schützen. Außerdem stehen den Nutzern von AWS-Services eine Reihe unterstützter Verschlüsselungslösungen von Drittanbietern zur Verfügung. Verschlüsselte Inhalte sind ohne passende Entschlüsselungsschlüssel nutzlos.

  • Gilt der CLOUD Act nur für Cloud-Serviceanbieter?

    Nein. Der CLOUD Act gilt für alle Anbieter von in den USA betriebenen elektronischen Kommunikations- oder Remote-Computing-Services (dies sind zum Beispiel E-Mail- und Cloud-Serviceanbieter), unabhängig davon, ob der Sitz dieser Anbieter in den USA oder in anderen Ländern liegt.

  • Hat der CLOUD Act Vorrang vor den Gesetzen anderer Länder?

    Nein. Der CLOUD Act setzt keine Gesetze anderer Länder außer Kraft. Tatsächlich erkennt der CLOUD Act das Recht von Serviceanbietern an, Anfragen abzulehnen, die in Konflikt mit den Gesetzen oder nationalen Interessen anderer Länder stehen.